Allgemeine Geschäftsbedingungen für
BeroCloud (Stand: 24.04.2012)
1. Anwendungsbereich, Vertragsschluss
BeroNet GmbH („BeroNet“) wird Ihnen („dem Kunden“) unentgeltlich Software as a Service unter der Bezeichnung BeroCloud (nachstehend „Software“, „SaaS“ oder „Service“ genannt) unter den folgenden Bedingungen zur Verfügung stellen.
BeroNet bietet Unternehmen BeroCloud zur Administration und Fernüberwachung der BeroNet Voice over IP („VoIP“) Gateways, einschließlich Firmware Updates, Back-Up der Konfiguration des Kunden (Wiederherstellung), Projektabwicklung und Planung automatischer Aufgaben. Der Funktionsumfang der Software, insbesondere der unterschiedlichen Accounts sowie die Anforderungen an die Hard- und Softwareumgebung, die beim Kunden erfüllt sein müssen, damit die Software vertragsgemäß funktionieren kann, ergeben sich aus der auf der Portal von BeroNet zum Abruf bereitgestellten Anwenderdokumentation in englischer Sprache.
Der auf der Homepage von BeroNet angebotene Service stellt kein bindendes Angebot, sondern lediglich eine bindende Einladung zur Abgabe eines Angebotes gegenüber BeroNet dar. Die von Ihnen abgegebene Erklärung ist ein bindendes Angebot nach §§ 145 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Sie wird abgegeben durch Betätigung des „Anfrage senden“-Buttons oder eine andere Form, die auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt. Nach Eingang Ihrer Anfrage hat BeroNet diese unverzüglich per Email an Ihre Email-Adresse zu bestätigen. Dies ist keine Annahme, sondern informiert lediglich über den Eingang und den Umfang Ihrer Anfrage. Eine Vereinbarung wird wirksam mit einer von BeroNet gesondert versandten Email, in welcher die Anfrage ausdrücklich angenommen wird.
Der Text dieser Vereinbarung, einschließlich der Details sowie anwendbarer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, wird von BeroNet verwahrt. Der Kunde kann diesen über seinen Nutzer Account einsehen.
Sie sind nur dann berechtigt, dieser Vereinbarung zuzustimmen, wenn sie Unternehmer gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder Vertretungsberechtigter einer Gesellschaft sind, die Unternehmerin ist. Sie erklären hiermit, dass Sie ein Unternehmer oder Vertretungsberechtigter eines Unternehmers sind. Andernfalls dürfen sie dieser Vereinbarung nicht zustimmen und den Service nicht nutzen.
Diese Vereinbarung über die Services begründet eine separate Vereinbarung, welche unabhängig ist von anderen Vereinbarungen, beispielsweise solchen über den Erwerb von Gateways, und wird geregelt durch die §§ 598-606 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn BeroNet ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.
2. Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Software und der sonstigen Leistungen alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, alle weiteren anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten, insbesondere solche an seinem Sitz. Es ist dem Kunden untersagt, Daten oder Inhalte auf Server von BeroNet zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist mithin für die von Ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.
Der Kunde wird BeroNet bei einer Fehlermeldung unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle, Beispielsausgaben und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung stellen.
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig an entsprechenden Produktschulungen teilzunehmen oder sich auf andere Weise das notwendige Wissen zum Einsatz und Betrieb der Software anzueignen.
Wenn der Kunde über die in der Software vorgesehenen Funktionen Daten an die von BeroNet bereitgestellten Datenspeicher übermittelt, ist der Kunde verpflichtet, von diesen Daten zusätzliche Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern herzustellen. Sofern dem Kunden die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, ist der Kunde verpflichtet, die auf den Servern gespeicherten Daten regelmäßig durch download zu sichern.
Der Kunde muss neue Daten und Informationen vor der Versendung an BeroNet und das beauftragte Rechenzentrum auf Viren und anderen schädlichen Code prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme einsetzen. Der Kunde darf nur solche Daten übermitteln, die frei von Computerviren und anderem schädlichen Code sind.
Der Kunde ist verpflichtet, für die Nutzung der Software in alleiniger Verantwortung und auf eigene Kosten einen leistungsfähigen Internetanschluss und eine geeignete Hardware- und Betriebssystemumgebung bereitzustellen, wie sie in der Anwenderdokumentation des Service als Systemvoraussetzungen gefordert werden.
Der Kunde darf weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Services verwenden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit der Plattform zu beeinträchtigen.
3. Verfügbarkeit und Geräteleistung
BeroNet garantiert nicht, dass der angebotene Service jederzeit verfügbar und fehlerfrei ist. Daneben bestimmt sich die Haftung von BeroNet nach den §§ 599 und 600 BGB. BeroNet ist nicht verpflichtet, Fehler zu korrigieren, Support oder einen anderen Service außer dem in diesen Bestimmungen genannten anzubieten.
4. Sperrung Ihrer Daten
Macht ein Dritter gegenüber BeroNet eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte gelten, die Sie auf die von BeroNet bereitgestellten Datenspeicher übermittelt haben, ist BeroNet berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. BeroNet wird Sie in diesem Falle auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, ist BeroNet unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Haben Sie die Rechtsverletzung zu vertreten, so sind Sie BeroNet zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und BeroNet insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
5. Geheimnisschutz, Datenschutz, Datensicherheit
Die Verarbeitung von Daten, die einem Geheimnisschutz unterliegen, durch externe Dienstleister kann die Zustimmung der Betroffenen erfordern. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, das sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, unterliegen bestimmten rechtlichen Anforderungen. Die Leistungen nach diesem Vertrag sind nicht auf die Verarbeitung von Daten, die einem Geheimnisschutz unterliegen, sowie von personenbezogenen Daten ausgerichtet. Sie sind daher verpflichtet, keine Daten, die einem Geheimnisschutz unterliegen, und keine personenbezogenen Daten durch die Software verarbeiten zu lassen, an BeroNet oder das eingesetzte Rechenzentrum zu übermitteln oder dort zu speichern.
BeroNet verpflichtet sich, alle Ihre Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch zu sichern. Sofern eine Gefährdung von Daten und Software auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist BeroNet berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. BeroNet wird Sie zuvor mit E-Mail an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.
6. Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über An-gelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen.
Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich
die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird,
bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden,
bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder
bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.
Durch diese Ziffer oder durch die gegenseitige Mitteilung von Informationen, gleichgültig, ob hierfür Schutzrechte bestehen oder nicht, werden keine Eigentums-, Lizenz-, Nutzungs- oder sonstigen Rechte eingeräumt.
Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.
Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von 2 Jahren fort.
7. Leistungsänderungen
BeroNet ist jederzeit berechtigt, den Service teilweise oder insgesamt zu ändern oder zu ergänzen. BeroNet wird dem Kunden die Änderung oder Ergänzung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail auf das von ihm genannte E-Mail-Konto ankündigen. Der Kunde kann den Änderungen mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E‑Mail widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so werden die Änderungen und Ergänzungen Bestandteil dieses Vertrages. BeroNet wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens entsprechend hinweisen. Wenn der Kunde fristgerecht widerspricht, ist BeroNet berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
8. Beendigung, Vertragsablauf
BeroNet ist berechtigt, den Service jederzeit zu beenden. BeroNet hat den Kunden zwei Wochen vorher per Email zu informieren. Der Kunde hat seine bei BeroCloud gespeicherten Daten (Konfigurationen etc.) selbst auf eigene Datenträger herunterzuladen und besagte Daten auf den Servern von BeroNet zu löschen.
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu wird BeroNet
die von dem Kunden im Rahmen des Vertrages bei BeroNet gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellte Datenbanken auf seine Kosten spätestens vier Wochen nach der Beendigung des Vertrages nach seiner Wahl entweder im Wege der online Übertragung oder auf Datenträger an ihn oder einen von ihm benannten Dritten übergeben. Als Datenformate stehen dem Kunden nach seiner Wahl entweder das Standardformat der Software oder ein von der Software bereitgestelltes Exportformat zur Verfügung.
die Daten nach Bestätigung der erfolgreichen Datenübernahme unverzüglich löschen und sämtliche angefertigten Kopien vernichten.
Weitergehende Unterstützungsleistungen für die Migration der Daten kann BeroNet aufgrund gesonderter Beauftragung erbringen. Solche weitergehenden Unterstützungsleistungen werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste vergütet.
9. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BeroNet behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von BeroNet für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen wird Sie BeroNet vor einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte Email-Adresse. Sollten Sie mit einer von BeroNet beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, ist BeroNet berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
10. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.
Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien Berlin. BeroNet ist außerdem berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
General Terms and Conditions
BeroCloud (24.04.2012)
1. Scope of Application, Conclusion of Contract
BeroNet GmbH (“BeroNet”) will provide Software as a Service called BeroCloud (hereinafter referred to as “SaaS”, “Software” or “Services”) to You (“the Client”) free of charge upon the following General Terms and Conditions of Business.
BeroNet offers BeroCloud to businesses in order to provide managing and monitoring of beroNet ‘Voice over IP’ (“VoIP”) gateways including firmware updates, backup of configurations (restoring settings), project deployment, scheduling automatic tasks and administration. The Software’s scope of operation especially the different accounts and the requirements concerning the soft- and hardware environment which have to be fulfilled by the Client in order that the Software works contractually arise from the user documentation provided on BeroNet’s web portal.
The services offered on the homepage do not constitute a binding offer but only a not binding invitation to send an offer to BeroNet. The order dispatched by you constitutes a binding offer pursuant to section 145 et seq. German Civil Code (“BGB”). The order is effected by clicking the “order” button or by executing an order form that references this Agreement. Upon receipt of your order, BeroNet shall immediately confirm the receipt of the order vie email to Client’s email-address. The order confirmation does not constitute an acceptance of the order, but does only inform about the receipt and the details of the order. An agreement is concluded upon the Client receiving a separate email from BeroNet in which BeroNet explicitly accepts Client´s offer.
The text of the agreement, including the details of the order as well as any applicable terms and conditions, shall be stored by BeroNet. Client may access the text of the agreement via its user account.
You are only entitled to enter into this agreement if you are entrepreneur pursuant to section 14 of the German Civil Code (BGB) or if you are acting on behalf of a company or other legal entity that is entrepreneur. You represent that you are an entrepreneur or acting on behalf of an entrepreneur. Otherwise you must not accept this agreement and may not use the services.
This agreement on the Services forms a separate agreement independent of any other agreement, e.g. agreements on the purchase of gateways, and is so governed by section 598-606 German Civil Code (BGB).
The application of conflicting or deviating terms and conditions is excluded, even if BeroNet has not expressly objected to them or accepts any performance unconditionally.
2. Duty to Cooperate
When using the Software and the other services, the Client is obliged to observe all applicable statutes and other laws and regulations of the Federal Republic of Germany. The client is furthermore under a duty to observe all other applicable statutes and other laws and regulations, particularly those at Client’s registered office (seat). The Client is prohibited from transferring any data or content on any of BeroNet’s servers which breach laws and regulations or which infringe third-party intellectual property rights or copyrights or other rights of third parties. The client is therefore personally responsible for the data and content provided by the Client.
In the case of any fault report the Client will promptly provide BeroNet with any and all documentation, protocols, example output and other information that is relevant for correcting the fault.
The Client is obliged to regularly take part in appropriate product training or to otherwise acquire the necessary knowledge to use and operate the Software.
If the Client transmits data to the data storage provided by BeroNet using the functions provided in the Software the Client is obliged to make additional back-up copies of said data on the Client’s own data carriers. Insofar as the technical possibility of doing so is open to Client, the Client is obliged to regularly back-up the data stored on the servers by downloading said data.
Before sending any new data and information to BeroNet and the commissioned data center the Client must check said new data and information for viruses and other harmful codes and must use state of the art anti-virus programs. The Client may only transmit data which is free from computer viruses and other harmful codes.
In order to use the Software the Client is obliged to provide a high-performance internet connection and a suitable hardware and operating system environment as stipulated in the Software's user documentation as being system requirements and to do so at the Client’s own cost and with sole responsibility.
The Client may not use any software or other techniques or methods in connection with the use of the Services that are likely to have an adverse effect on the operation, the security and the availability of the platform.
3. Accessibility and Device Performance
BeroNet does not warrant that the services offered are at all times accessible and fault-free. Apart from that the warranty and liability are governed by Paragraphs 599 and 600 German Civil Code (BGB). BeroNet is not obliged to correct faults, to render support services or to provide any other advice.
4. Blocking of the Client’s Data
If a third party asserts any infringement against BeroNet caused by data or content which the Client has transmitted to the data storage provided by BeroNet, BeroNet shall be entitled to temporarily block the data or content concerned once the third party has shown a prima facie case of infringement. In that case BeroNet shall demand that the Client ceases the infringement within a reasonable period or prove the lawfulness of the content. If the Client does not meet this demand, BeroNet shall, without prejudice to any further rights or claims, be entitled to terminate the Agreement for good cause without complying with any notice period. If the Client is responsible for the infringement the Client shall be obliged to compensate BeroNet for the damage thereby suffered and to indemnify BeroNet from and against any claims by third parties in this regard upon first demand. Any further-reaching rights are reserved.
5. The Protection of Secrets, Data Protection, Data Security
The processing of data, which is protected by a duty of confidentiality, through external service providers may require the consent of data subjects. The processing of personal data, that is information concerning the personal or material circumstances of an identified or identifiable individual, is subject to specific legal requirements. The services under this Agreement are not aimed at the processing of data that is protected by a duty of confidentiality or the processing of personal data. The Client is therefore obliged not to transmit to BeroNet or the data center employed, or to store there, any data that is protected by a duty of confidentiality and not to have any personal data processed by the Software.
Data Security. BeroNet undertakes to secure all of the Client’s data to the extent this is possible with a technically and economically reasonable amount of effort and expense, in a manner that is effective against unauthorized access, alteration, destruction or loss, unauthorized transmission, other unauthorized processing and other misuse. If any other danger due to data and Software cannot be eliminated with a technically and economically reasonable amount of effort and expense or in a manner that promises success BeroNet shall be entitled to delete data that has damaging content. BeroNet shall notify the Client of this intention in advance by e-mail to the address stipulated by the Client.
6. Confidentiality
The parties to the contract are under a duty to treat the information, which the respective other party makes accessible to them under this Agreement and any knowledge about the affairs of the respective other party to the contract, whether of a technical, commercial or organizational nature, which they obtain in connection with this cooperation, as confidential and not to exploit or use said information or knowledge or to make said information or knowledge accessible to third parties during the term and after termination of this Agreement without the prior written consent of the party concerned. Passing on to third parties, who are subject to a statutory duty of confidentiality, does not require consent. Passing on to third parties, who need the information for their work in carrying out the contractual services, shall likewise not require any consent. The parties shall, however, ensure that such employees are bound by appropriate duties of confidentiality. Use of said information is limited to use solely for performing this Agreement. Each party shall inform the other party of any unauthorized disclosure or of any possible loss of confidential information promptly after it has learned thereof.
The above obligation does not apply to information which it can be proven
the other party has obtained or will obtain lawfully from third parties,
was already generally known at the time this Agreement was concluded or became generally known afterwards without any breach of this duty of confidentiality,
was already available beforehand to the party who receives said information, or
had already been developed at the party, who receives said information, irrespective of the communication.
6.1 No proprietary rights, licence rights, rights of use or other rights are granted by this Clause 13 or by the mutual communication of information, irrespective of whether industrial property rights exist for this or not.
The prohibition of disclosure shall not apply insofar as the parties are obliged by statute or by court or governmental orders to disclose the information. In that case, however, the party under a duty to disclose shall be obliged to notify the other party of the disclosure of the information in advance so that the other party has the opportunity to take defensive action against any such disclosure and to prevent or limit it. The party obliged to disclose shall use its best efforts in relation to the governmental office, which orders the disclosure, to ensure that all of the confidential information, which must be disclosed, is treated confidentially.
The obligations to maintain confidentiality under this Agreement shall continue to apply for a period of 2 years following termination or expiry of this Agreement.
7. Changes to Services
BeroNet shall at all times be entitled to change or add to the Service either in whole or in part. BeroNet shall notify the Client of the change or addition at the latest six weeks before it becomes effective by e-mail to the e-mail account stipulated by the Client. The Client can object to the changes in writing or by e-mail with one month's notice as of receipt of the notification of change. If the Client does not object the changes and additions shall become an integral part of this Agreement. In the notification of change BeroNet shall advise the Client accordingly of the consequences of the Client’s conduct. If the Client objects in a timely manner BeroNet shall be entitled to terminate the Agreement in writing with one month's notice to the end of a calendar month.
8. Termination or Expiry
BeroNet shall be entitled to discontinue the services at any time. BeroNet shall inform Client in advance by e-mail with two weeks' notice. It is up to you to transfer the data stored by you on your own data carriers by downloading it and to delete said data on the storage space provided by BeroNet.
In the event of termination or expiry of the contractual relationship, irrespective of the cause in law, the parties shall be under a duty to properly wind up the contractual relationship. For this BeroNet shall
hand over Client´s data stored with BeroNet in connection with the Agreement and, as the case may be, databases created in connection with the contractual relationship - at Client´s cost - to Client or to a third party designated no later than four weeks after termination or expiry of the Agreement at Client´s option either by way of an online transfer or on data carriers. As data formats, Client has the option of either the Software's standard format or an export format provided by the Software.
delete Client´s data and destroy all copies made without undue delay after confirmation that the data has been transferred successfully.
BeroNet can render more extensive support services for the migration of the data on the basis of a separate mandate. Any such more extensive support services shall be remunerated in accordance with the price list as applicable from time to time.
9. Amendments to these General Terms and Conditions of Business
BeroNet reserves the right to amend these General Terms and Conditions of Business in accordance with the following provisions provided that said amendment is not unreasonable for the Client taking into account BeroNet's interests; this shall particularly be the case if the amendment has no substantial legal or commercial disadvantage for the Client, e.g. changes to the registration process, changes to contact details. Apart from that BeroNet shall inform the Client of any amendment to these General Terms and Conditions of Business reasonably in advance but at least one month prior to its intended entry into force. The information shall be sent to the e-mail address stipulated by the Client. If the Client is not in agreement with an amendment intended by BeroNet the Client has the right to object to the amendment within one month after the notification. If the Client objects in a timely manner BeroNet shall be entitled to terminate the Agreement in writing with one month's notice to the end of a calendar month.
10. Final Provisions
In the event that a provision of this Agreement is or becomes ineffective or void, the effectiveness of the remainder of the Agreement shall remain unaffected. In that case the parties shall be obliged to agree a valid provision, which economically comes as close as possible to the ineffective provision, in lieu of the ineffective or void provision. The same shall apply in the event of a lacuna.
Any amendment or addition to this Agreement is required to be in text form. This shall also apply to any cancellation of this requirement of text form.
This Agreement shall be governed by German law. The parties agree that the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this Agreement shall be Berlin, Germany. BeroNet is furthermore entitled to sue the Client at his seat.